Stellungnahme des KV Mannheim dieBasis zum Ukraine-Konflikt

Auch den Kreisverband dieBasis Mannheim beschäftigt der Krieg in der Ukraine. Der KV Mannheim befragte dazu seine Mitglieder und bezieht entsprechend des Umfrageergebnisses folgendermaßen Stellung:

Weil Krieg grundsätzlich abzulehnen ist, verurteilen wir den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Hauptverantwortung dafür, dass es soweit kommen konnte, sehen die Mitglieder des KV Mannheim dieBasis aber mehrheitlich bei der Ukraine sowie ihren westlichen Partnern in NATO und EU, die seit Jahren die Konfrontation mit Russland vorsätzlich und gezielt vorangetrieben haben.

Der KV Mannheim dieBasis kritisiert die Entscheidungen der deutschen Regierung, die Ukraine mit Waffenlieferungen und Geld für Waffen zu unterstützen, als kontraproduktiv im Sinne einer friedlichen Übereinkunft. Stattdessen sollte vor allem Europa endlich auf eine Verhandlungslösung zwischen Russland und Ukraine dringen. Eine direkte deutsche Beteiligung am Krieg in der Ukraine lehnen wir kategorisch ab.
Auch die von der deutschen Regierung beschlossene und leider von fast allen Bundestagsparteien mitgetragene massive Aufrüstung des deutschen Militärs wird von den Mannheimer Mitgliedern der dieBasis als Fehler bezeichnet. Deutschland und Europa rücken durch die damit einhergehende Erhöhung der Kriegsbereitschaft in der Gesellschaft einem tatsächlichen, vermutlich atomaren Krieg, deutlich näher.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wie weltweit halten wir für beunruhigend. Die deutlich spürbare Inflation, drohende Unternehmenspleiten und massiv gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise treffen zuerst die Bedürftigen im Land, aber bald auch breite Teile der Bevölkerung schmerzhaft. Im Gegensatz zu Politikerstatements und Medien ist nach Meinung der dieBasis-Mitglieder aber nicht Russland schuld an dieser Entwicklung. Ursächlich sind dafür vielmehr die massiven Embargos, Wirtschafts- und Finanzsanktionen der westlichen Länder gegen Russland und Weißrussland, die zu großen Verwerfungen und Spekulationen an den Weltmärkten führen. Der Versuch der NATO- und EU-Länder, Russland mit aller Macht ökonomisch zu ruinieren, könnte sich als folgenschwerer Fehler erweisen, der vor allem die europäische Wirtschaft nachhaltig schädigt.

Der KV Mannheim dieBasis fordert alle handelnden Akteure in Russland, Ukraine, EU- und NATO-Ländern auf, die Kriegshandlungen, militärische Unterstützung, Waffenlieferungen sowie die rhetorische Befeuerung des Konfliktes schnellstens zu beenden und endlich gemeinsam eine friedliche, dauerhafte Lösung auf dem Verhandlungsweg anzustreben. Die Kriegsrhetorik und Parteinahme der deutschen Massenmedien gegenüber den Kriegsparteien muss beendet werden und einer ehrlichen, fundierten Berichterstattung über Kriegsursachen, realem Kriegsverlauf und möglichen Folgen für unser Land weichen.