Am Montag, 02.05.2022 endete in der Mannheimer Innenstadt ein Polizeieinsatz mit dem Tod eines 47jährigen Mannes. Nach aktuellem Stand informierte ein Arzt des naheliegenden ZI Mannheim zuvor die Polizei über einen hilfebedürftigen Patienten.
Videos bestätigen, das der Hilfebedürftige, nachdem er von einem Polizisten nach Wortwechsel mit Pfefferspray attackiert wurde, in Panik flüchtete, verfolgt und später von mehreren Beamten zu Boden gebracht, fixiert und mehrfach an den Kopf geschlagen wurde, so dass er stark im Gesicht blutete. Daraufhin kollabierte der Mann, musste reanimiert werden und verstarb wenig später im Krankenhaus. Zeugen des Geschehens berichteten, dass der Notarztwagen erst nach 25 Minuten eintraf. Passanten und Anwohner wurden demnach von den Polizisten in dieser Zeit gehindert, dem Mann Hilfe zu leisten und mit Flüssigkeit zu versorgen.
Das Vorgehen der Polizei gegen den Mann mutet krass unverhältnismäßig an. Wir verlangen von den ermittelnden Behördern, dem LKA und der Staatsanwaltschaft Mannheim, eine lückenlose, ehrliche und vollständige Aufklärung dieses Vorfalles und des erschreckend brutalen Vorgehens der beteiligten Beamten.
Der Tod des hilfebedürftigen 47jährigen Mannes in Mannheim ist bei weitem nicht der einzige Fall unverhältnismäßigen Vorgehens der Polizei gegen Bürger in unserem Land. Er reiht sich leider ein in eine seit mehreren Jahren beunruhigende Entwicklung. Videos von Protesten und Demonstrationen, bei denen Polizeibeamte in gepanzerter Montur brutal und rücksichtslos gegen friedliche, ungeschützte, wehrlose Teilnehmer vorgehen, sie durch Straßen jagen, ältere Frauen zu Boden werfen, auf am Boden Liegende einschlagen etc., sind in Internetportalen inzwischen zahlreich zu finden.
Auch in Mannheim treten Polizisten nicht zum erstenmal mit unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen friedliche Bürger in Erscheinung. Dabei spielt leider auch die Stadtspitze eine unrühmliche und eskalierende Rolle. Die Erinnerung an die massiven Polizeieinsätze gegen friedliche Spaziergänger in der Mannheimer Innenstadt im Dezember und Januar ist noch sehr frisch. Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz selbst war es, der den absolut friedlichen „Spaziergängern“ ihre Zivilcourage mittels Notverordnung und monströsem Polizeiaufgebot gewaltsam austreiben wollte. 200 harmlose Spaziergänger sahen sich plötzlich von mehreren Hundertschaften gepanzerter, behelmter und furchteinflößenden Bereitschaftspolizisten inkl. Hundesstaffeln attackiert und eingekesselt. Diese Truppen hatte OB Kurz aus mehreren Bundesländern nach Mannheim gerufen, um die harmlosen Proteste in „seiner Stadt“ zu ersticken. Nun, viele der Spaziergänger gehen trotz dieser Vorkommnisse auch heute noch regelmäßig auf die Mannheimer Straßen. Aber das Bild einer instrumentalisierten Polizei, die politisch motivierte Verordnungen und Grundrechtseinschränkungen gegen aufbegehrende Bürger brutal und rücksichtslos durchsetzt, hat sich in vielen Köpfen verfestigt.
Der KV Mannheim der Partei dieBasis Mannheim erwartet, dass die verantwortlichen Polizeiführer, Staatsanwaltschaften und Politiker in Stadt und Land Konsequenzen aus dieser beunruhigenden und viele Bürger verängstigenden Entwicklung ziehen. Die Polizei sollte wieder zu einer den Bürgern dienenden, helfenden, schützenden und ordnungserhaltenden Institution werden. Damit friedliche Bürger beim Auftauchen eines Polizisten nicht ernsthaft um ihr Leben fürchten müssen.
Den hinterbliebenen Angehörigen und Freunden des Verstorbenen sprechen wir unser tiefstes Beileid und unsere Anteilnahme aus.