Rechtliche Informationen und Musterschreiben

Diese Sammlung an rechtlichen Informationen, Musterschreiben und Leitfäden wurde von Mitgliedern der AG Recht des KV Mannheim erstellt, um Betroffenen schnell erste Hilfestellungen zu Rechtsfragen rund um Coroanamaßnahmen und deren Begleiterscheinungen in die Hand zu geben.

Disclaimer

Bei den auf dieser Webseite verlinkten Informationen handelt es sich nicht um rechtsverbindliche Auskünfte. Für die Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen schließt der Betreiber dieser Webseite jegliche Haftung aus.


Themen


Masken und Mindestabstand

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GeburtInformationen zu Mund-Nasen Bedeckung bei der EntbindungInfo für DritteKlagepaten.de/…Download
GeburtHaftungserklärung Mund-Nasenschutz EntbindungHaftungs-erklärungKlagepaten.de/…Download
Klassen-zimmerHaftungserklärung für Mund-NasenschutzHaftungs-erklärungKlagepaten.de/…Download
Klassen-zimmerHaftungserklärung für die 2. Instanz, zum Beispiel das SchulamtHaftungs-erklärungKlagepaten.de/…
Klassen-zimmerHaftungserklärung der Bildungs- und KulturministerienHaftungs-erklärungKlagepaten.de/…
Klassen-zimmerGefährdungsbeurteilung Schulträger bezüglich der CO2-RückatmungAufforderungKlagepaten.de/…
Klassen-zimmerCheckliste für die richtige Anwendung der MaskenAufforderungKlagepaten.de/…
Klassen-zimmerRemonstration für Lehrer und RektorenRemonstrations-schreibenKlagepaten.de/…
SchuleInformationsbroschüre zur Aufklärung an SchulenInfo für DritteKlagepaten.de/…
SchuleSchule lehnt Masken-Attest abMusterschreiben-GeneratorKlagepaten.de/…
SchuleCheckliste für AufsichtspersonenInfo für DritteKlagepaten.de/…
SchuleJuristisch gegen die Maskenpflicht vorgehen *Nur mit Zugriffs-berechtigungKlagepaten.de/…
SchuleInformationsbroschüre zur Aufklärung an SchulenInfo für DritteKlagepaten.de/…
SchuleRemonstrationsrecht und -pflichtInformationKlagepaten.de/…
SchuleRemonstration für Lehrer und RektorenMusterschreiben-GeneratorKlagepaten.de/…
in GeschäftenDownload “Bußgelder zur Maskenpflicht im Einzelhandel”InformationKlagepaten.de/…Download
in GeschäftenDownload “Informationsschreiben für Gewerbetreibende”InformationKlagepaten.de/…Download
in GeschäftenDownload “Vorgehen in schwierigen Situationen bei Maskenbefreiung”InformationKlagepaten.de/…Download
Mindest-abstandMusterschreiben: Anhörung Bußgeld wegen Unterschreitung des MindestabstandsMusterschreibenKlagepaten.de/…Download

PCR-Test

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AllgemeinAbfrage evidenzbasierter Zahlen von SARS-COV-2-infizierten PersonenGenerator AufforderungKlagepaten.de/…
QuarantäneWiderspruch gegen Quarantäneanordnung für KinderMusterschreiben-GeneratorKlagepaten.de/…
SchulungWiderspruch gegen Quarantäneanordnung für KinderMusterschreibenKlagepaten.de/…
WiderspruchWiderspruch PCR TestMusterschreiben-GeneratorKlagepaten.de/…
TestsGefährdungsanalyse Durchführung von Covid-19-Schnelltests und durch PCR-TestsGefährdungs-analysediebasis-partei.de/…Download

Demos

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AllgemeinMusterformular für Anträge aller ArtAntragKlagepaten.de/…
AllgemeinAntrag generieren lassen (Zugriff verweigert)Musterschreiben-GeneratorKlagepaten.de/…
AllgemeinMuster für Widerspruchsschreiben Variante 1 SofortvollzugMusterschreibenKlagepaten.de/…
AllgemeinMuster für Widerspruchsschreiben Variante 2 VerbotMusterschreibenKlagepaten.de/…
AllgemeinMuster für Widerspruchsschreiben Variante 3 Letzte WarnungMusterschreibenKlagepaten.de/…
StrafanzeigeStrafanzeige gegen PolizeibeamteMusterschreiben-GeneratorKlagepaten.de/…
Bußgeld-verfahrenCorona Bußgeldverfahren abwehren? So geht`s! Ablauf BußgeldverfahrenLeitfadenKlagepaten.de/…Download
Bußgeld-verfahrenCorona Bußgeldverfahren abwehren? So geht`s! Ablauf, Infos und TippsLeitfadenKlagepaten.de/…Download
Bußgeld-verfahrenCorona Bußgeldverfahren abwehren? So geht`s! BefangenheitsantragMusterschreibenKlagepaten.de/…Download
Bußgeld-verfahrenCorona Bußgeldverfahren abwehren? So geht`s! BeweisantragMusterschreibenKlagepaten.de/…Download
Bußgeld-verfahrenCorona Bußgeldverfahren abwehren? So geht`s! Widerspruch Bild- und VideoaufnahmenMusterschreibenKlagepaten.de/…Download
Bußgeld-verfahrenCorona Bußgeldverfahren abwehren? So geht`s! DemotippsInformationKlagepaten.de/…Download

Schule und Kita

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QuarantäneKostenerstattung für Homeschooling durch JobcenterMusterschreibenKlagepaten.de/…
QuarantäneWiderspruch gegen Quarantäneanordnung für KinderMusterschreiben-GeneratorKlagepaten.de/…
LehrerUnterlassungs-aufforderung gegen Impfpropaganda an SchulenMusterschreibenKlagepaten.de/…
AllgemeinAnschreiben wegen Corona an Schulen: GebrauchsanleitungInformationdie-basis-partei.de/…Download
AllgemeinAnschreiben Eltern an Ministerien Schulbehörden Schulträger SchulleitungenInformationdie-basis-partei.de/…Download
AllgemeinAnschreiben Eltern an Elternvertretungen Stand 28.07.2022Informationdie-basis-partei.de/…Download
AllgemeinAnschreiben Eltern an Lehrerverbände Stand 28.07.2023Informationdie-basis-partei.de/…Download
AllgemeinAnschreiben Eltern an Ministerien Schulbehörden Schulträger Schulleitungen (für NRW)Informationdie-basis-partei.de/…Download
TestsAnalysen von Abstrichstäbchen für Covid-19 TestsInformationdie-basis-partei.de/…Download
TestsGefährdungsanalyse Durchführung von Covid-19-Schnelltests und durch PCR-TestsGefährdungs-analysedie-basis-partei.de/…Download

Beruf

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AllgemeinHilfen bei ungerechtfertigter oder fehlerhafter KündigungGenerator Kündigungs-schutzklageKlagepaten.de/…
HandelGeschäftsöffnung trotz Lockdown: Einspruch gegen Corona BußgeldGeneratorKlagepaten.de/…
HandelSchreiben an die IHK: Bitte um UnterstützungGeneratorKlagepaten.de/…
HandelRechtliche Analyse von Rechtsanwältin Beate BahnerSchreiben an DritteKlagepaten.de/…
HandelÜbersicht Bußgeldtatbestände bei unerlaubter GeschäftsöffnungÜbersichtKlagepaten.de/…
HandelÜbersicht Hygienekonzepte bei erlaubten GeschäftsöffnungenÜbersichtKlagepaten.de/…

Impfung

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WiderspruchHilfen bei widerrechtlicher Aufhebungsvereinbarung oder Impfanordnung durch den ArbeitgeberGenerator: AnfechtungKlagepaten.de/…
WiderspruchHilfen bei widerrechtlicher Aufhebungsvereinbarung oder Impfanordnung durch den ArbeitgeberGenerator: WiderspruchKlagepaten.de/…
WiderspruchHilfen bei widerrechtlicher Aufhebungsvereinbarung oder Impfanordnung durch den ArbeitgeberGenerator: Kündigungs-schutzklageKlagepaten.de/…
WiderspruchHilfen bei widerrechtlicher Aufhebungsvereinbarung oder Impfanordnung durch den ArbeitgeberGenerator: ZahlungsklageKlagepaten.de/…

Schnelltest

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TestsAnalysen von Abstrichstäbchen für Covid-19 TestsInformationdiebasis-partei.de/…Download
TestsGefährdungsanalyse Durchführung von Covid-19-Schnelltests und durch PCR-TestsGefährdungs-analysediebasis-partei.de/…Download