Pressemitteilung des Landesverbandes BW dieBasis zur Großrazzia und Umgang mit Johanna Findeisen

Am Mittwoch, 7. Dezember 2022 wurde in Deutschland laut Medienberichten die größte
Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt. 22 Personen sollen wegen
Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden sein,
3 weitere Personen sollen als Unterstützer gelten. Die Razzia soll eine sogenannte
„Reichsbürger-Szene“ in den Blick genommen haben. Auch das Wohnhaus von Johanna
Findeisen, Mitglied im Landesvorstand der Partei dieBasis Baden-Württemberg, wurde im
Rahmen dieser Großrazzia durchsucht.
dieBasis Baden-Württemberg engagiert sich unzweideutig für die vollumfängliche Gültigkeit
des Grundgesetzes, der Menschenrechte, der UN Kinderkonvention und anderer gültiger
Verpflichtungen wie dem Nürnberger Kodex. dieBasis Baden- Württemberg tritt allen
Bestrebungen entgegen die diese Rechte und damit verbundene Überzeugungen
missachten oder gar abschaffen wollen.
dieBasis ist die Partei der Grundrechte und Menschenrechte, des Friedens und der Freiheit,
der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung. „Totalitäre, diktatorische, faschistische oder
gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei entschieden ab“ (Präambel
Landessatzung dieBasis BW). Gegenteilige Behauptungen sind wahrheitswidrige
Unterstellungen die wohl in erster Linie dem Bestreben dienen sollen dieBasis als Partei zu
diffamieren.
Johanna Findeisen hat sich im Landesvorstand der Partei dieBasis BW durchgängig als
überzeugte Demokratin gezeigt, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer
oben genannten Werte steht und der die aktuellen Verletzungen Grundgesetzlicher
Grundrechte und des Nürnberger Kodex eine starke Motivation geben zum politischen
Engagement. Verfassungsfeindliche oder extremistische Überzeugungen haben wir kein
einziges Mal von ihr gehört.
Dass in Medienberichten ihr Name im Zusammenhang mit einer so
genannten „Reichsbürger-Szene“ und sonstigen extremistischen oder
verfassungsfeindlichen Bestrebungen aufgeführt wird ist in unseren Augen ein grobe
Falschdarstellung ihrer tatsächlichen Überzeugungen und eine wahrheitswidrige Darstellung
Ihrer Handlungen. Die Art der Berichterstattung sollte eine angemessene Richtigstellung und
Entschuldigung nach sich ziehen. Bis zum Beweis des Gegenteils können wir uns des
Eindrucks nicht erwehren, dass im Fall Johanna Findeisen das Produzieren negativer und
die betroffene Person schädigender Schlagzeilen das eigentliche Ziel der
Hausdurchsuchung war.
Peter Cleiß & Martin Buchfink